Unabhängiges katholisches Nachrichtenportal

GM holt die deutsche Politik zurück auf dem Boden der Tatsachen (26.08.2009)

Alle diejenigen, die einen starken Staat als Königsweg zur Disziplinierung der Wirtschaft und zur Vermeidung von Exzessen wie sie jüngst in der Finanzwelt zu sehen waren, ausgemacht haben, dürften auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden sein. Zumindest, was die Rolle eines starken deutschen Staates in einer globalen Wirtschaft betrifft. Während hierzulande immer öfter der Wunsch geäußert wird, Frau Merkel möge Opel endlich zur Chefsache erklären, zeigen uns die USA und GM, welche Rolle wir in der Weltwirtschaftspolitik spielen - die eines Statisten.

Während die Bundesregierung sich sehr schnell auf einen bestimmten Investor festgelegt hat und sich beeilte, diese Wahl mit der Gewährung einer Sofortbürgschaft von 300 Millionen zu untermauern, hatte sich sowohl die GM-Konzernzentrale in Detroit als auch Washington selbst stets bedeckt gehalten und sich nicht in die Karten schauen lassen. Anders die Deutschen. Sie verhandelten mit verschiedenen Investorengruppen und verkündeten, das Magna das Rennen gemacht habe. Der finale Rettungsplan für Opel nannte Magna als Käufer und garantierte insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatsbürgschaften. Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beeilte sich Ende Mai, nach Absegnung des deutschen Opel-Rettungsplans, dass die Bedingungen Nordrhein-Westfalens erfüllt seien, 3200 Arbeitsplätze in Bochumer Opelwerk seien gesichert, kein deutsches Steuergeld werde in die USA transferiert und der Staat würde weder in der Brückenphase noch danach als Gesellschafter bei Opel einsteigen. So oder so ähnlich hörten wir etliche Politiker reden. Jeder war bemüht auf die immer länger werdende Liste der Väter (und Mütter) des Erfolges aufgelistet zu werden.

Eines hat man im Zuge der allgemeinen Euphorie übersehen, die Entscheidung über den Opelverkauf lag und liegt rechtlich allein bei GM. Offenkundig hat man es auf deutscher Seite versäumt, weitreichende schriftliche Zugeständnisse einzufordern. Im Gegensatz zur US Regierung, die direkten Einfluss auf GM nehmen kann, meinte man in Deutschland, die so genannte Opel-Treuhand würde genügen, um deutsche Interessen durchzusetzen. Über dieses Konstrukt haben Bund und Länder zwar einen gewissen Einfluss, denn der endgültige Verkauf Opels muss durch diese Treuhand genehmigt werden. Deutschland auf der einen Seite und GM auf der anderen haben hier jeweils zwei Stimmen. In einer Pattsituation verfügt allerdings der Amerikaner Fred Irwin, der Vorsitzende der US Handelskammer in Deutschland, über die ausschlaggebende Stimme.

Ausgerechnet die Gewährung der deutschen Staatsbürgschaft verschaffte GM den zeitlichen Spielraum, den sie benötigte, um sich alle Optionen offen zu halten. Jetzt rächt es sich, dass es Deutschland versäumt hat, direkten Einfluss auf Opel nehmen zu können. So sind wir dazu verdammt, auf den Zuschauerrängen Platz zu nehmen und eine Lehrstunde von den „großen Jungs“ zu erhalten. Die wissen zwar nicht, wie man Autos baut, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind, aber das Spiel mit der Macht beherrschen sie umso besser.

Also zurück auf Anfang! Bei Opel ist leider immer noch alles offen. GM hat gerade heute wieder klargestellt, wer die Spielregeln bestimmt, sie und die US-Regierung. Bisher hat es der CEO von GM noch nicht für notwendig erachtet, selbst nach Berlin zu kommen, sondern nur Vertreter entsandt. Geschickt hat es GM verstanden, eine Drohkulisse aufzubauen, um weitere Zugeständnisse aus Deutschland zu erreichen. Nur eins ist derzeit gewiss, die Erhaltung der deutschen Opel-Arbeitsplätze wird den Steuerzahler deutlich teurer kommen als bisher angenommen.

Auch ein Staat kann nur so stark sein, wie die Menschen, die ihn repräsentieren. Zwar spielen wir momentan nicht in der Champions League - auch in Europa nicht - aber man kann ja aus Fehlern lernen. Eines zeigt sich an dem Fall Opel sehr eindrücklich, weder Gesetze noch ein starker Staat helfen, globale Krisen zu vermeiden.

Es ist der Mensch, der für die Ausgestaltung seines Umfeldes verantwortlich ist. Er muss sich verändern und beginnen diese Verantwortung zu übernehmen. Oft gelingt Anpassung nur unter Druck. Wir alle müssen einfach lernen, unsere Einflussmöglichkeiten wahrzunehmen. Die anstehenden Wahlen sind eine erste gute Möglichkeit. Aber auch die Zeiten zwischen Wahlen sind wichtig. Nur wenn wir wachsam bleiben und jeder das Seinige zum Gelingen beiträgt, am Arbeitsplatz, an den Kapitalmärkten und in seinem persönlichen Umfeld, werden wir gestärkt. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wenn wir uns aber nicht träge mit der Fernbedienung in der Hand in den Ohrensessel zurücklehnen, sondern aktiv ins Geschehen eingreifen, wird keine Krise uns erschüttern können! Und wer weiß, vielleicht können wir uns irgendwann sogar für den Aufstieg qualifizieren.

 

Stefan Drägert
www.ptl-fortitude.com