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Bundesverfassungsgericht hat entschieden (09.02.1010)

Berechnung der Hartz IV Sätze ist nicht verfassungsgemäß

Karlsruhe hat entschieden. Natürlich  völlig unabhängig und wie immer ohne Rücksicht auf den politischen Willen oder gar den Staatshaushalt. Dieses Urteil ist eines der wichtigeren und setzt die Tradition der familien- und kinderfreundlichen Rechtsprechung fort, die 1998 mit der Aufforderung an die Regierung zur deutlichen Anhebung der Kinderfreibeträge begonnen hatte.

Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Vorgehensweise zur Ermittlung der Hartz IV-Sätze für nicht verfassungsgemäß erklärt. Verwundern kann dies eigentlich niemanden, denn gerade die Bedarfsberechnung für Kleinkinder enthielt zwar keine Kosten für Windeln, wohl aber 16% des Bedarfs eines Erwachsenen für Tabak und Alkohol. Auch an solcher Vorgehensweise lässt sich einschätzen, wie ernst es der Politik mit dem sozialen Ausgleich ist. Damit ist jetzt Schluss, der Staat ist angewiesen, die Regelsätze realitätsnah zu berechnen.

Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil es Menschen, die gezwungen sind von Hartz IV zu leben, signalisiert, dass sie nicht Ballast sind, arbeitsunwillig und schmarotzend, wie unselig Sarrazin stets einzustreuen pflegt. Es setzt auch einen Schlussstrich unter Versuche, auf dem Rücken der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft Wahlkampf zu machen, wie es zuletzt Guido Westerwelle versuchte. Dieses Urteil bringt Würde zurück in den Alltag vieler Langzeitarbeitsloser und ermöglicht ihren Kindern eine aktivere Teilnahme am öffentlichen Leben. Bisher waren Aktivitäten wie Sportvereine oder gar Förderung spezieller Talente, ja oft sogar die Teilnahme an Klassenfahrten für viele dieser Kinder nicht möglich. Die Politik hat es nicht interessiert. Kinder haben keine Lobby.

Das Urteil schreibt dem Staat ins Stammbuch, dass er sich auch um die Menschen am unteren Rand, um die Armen, kümmern muss. Eine Abwandlung von: Man erkennt eine Gesellschaft stets daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht. In letzter Zeit hatte man den Eindruck, dass diese Menschen nur noch als Kostenstelle gesehen werden. Ein Urteil also, das helfen wird, etwas mehr Nächstenliebe in unserer Gesellschaft zu verankern. 

So sehr dieses Urteil zu begrüßen ist, die Umsetzung in geltendes Recht wird teuer werden. Gerade in Zeiten leerer Staatskassen wird jede zusätzliche Ausgabe zur Belastung. Doch auch hierin ist etwas Gutes zu sehen. So könnte die Verteuerung von Hartz IV auch endlich dazu führen, dass mehr für die Entstehung neuer Arbeitsplätze getan wird. Das ist es, was die meisten Hartz IV Empfänger wirklich wollen, wieder gebraucht werden.

Einen interessanten Weg geht der Bund Katholischer Unternehmer (BKU), der heute vor Verkündung des Urteils einen eigenen Vorschlag mit dem Titel " Aktivierendes Grundeinkommen" veröffentlicht hat. Auch dieser Vorschlag enthält eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Ausgaben für deren Weiterbildung, Sportvereine und Musikschulen sollen darüber hinaus mit 210 Euro pro Monat über Gutscheine finanziert werden.

Kernpunkt des BKU Papiers ist ein so genanntes aktivierendes Grundeinkommen. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen zwischen diesem und den bisherigen Hartz IV Regelungen wählen können. Entscheiden sie sich für ein aktivierendes Grundeinkommen, erhalten sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einen Betrag von 447 Euro pro Monat gezahlt. Weniger als der aktuelle Hartz IV Satz. Im Gegenzug werden Hinzuverdienste geringer angerechnet und erst ab einem Einkommen von 965 Euro pro Monat entfallen zusätzliche Transferzahlungen.

Auf diese Weise soll der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtert und auch geringer bezahlte Jobs für Wiedereinsteiger attraktiver werden. Denn Untersuchungen belegen, dass es deutlich einfacher ist, sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis zu bewerben, als aus der Arbeitslosigkeit. In diese Richtung müssen die Anstrengungen gehen, denn gerade für die Betroffenen ist ein Arbeitsplatz weit mehr Wert als der Scheck, den sie am Monatsende erhalten. Daran ändert auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.

Stefan Drägert

PTL-Fortitude.com

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